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Platzeck geht aus der Verteidigung zum Angriff über Am Rednerpult im voll besetzten Saal des Dorint-Hotels in Potsdam steht kein verzagter Matthias Platzeck. Im Gegenteil. Die etwa 200 Unternehmer im Saal erleben einen Mann, der beschlossen hat, nach Monaten in der Kritik aus der Verteidigung zum Angriff überzugehen. Bislang schienen die immer neuen Enthüllungen um die Stasi-Verstrickung von Linke-Politikern den SPD-Ministerpräsidenten schwer zu belasten. Er wirkte blass und niedergeschlagen. Seine Fröhlichkeit, seine Souveränität waren wie weggeblasen. Nach fast 100 Tagen Rot-Rot und hitziger bundesweiter Debatte über Brandenburgs Stasi-Koalition aber haut der unter Druck stehende Ministerpräsident nun mächtig auf den Putz. "Wir haben inzwischen eine Schar von Revolutionswächtern", erzürnt er sich und vergleicht seine Kritiker mit der radikalen Garde des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Und setzt genervt hinzu: "Die gehen mir auf den Keks." Eine Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn man Menschen "eine zweite Chance gibt".
CDU: DEMOKRATIE NICHT VERSTANDENDie Unternehmer hatten sich vom Regierungschef klare Worte zu dem umstrittenen Bündnis erhofft. Viele von ihnen befürchten einen Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Brandenburg. Sie quittieren seine Rede mit freundlichem Applaus. Heftig dagegen fällt die Reaktion der Opposition auf Platzecks Vergleich mit den Revolutionswächtern aus. Nach seinem missglückten SS-Vergleich scheint Platzeck "jetzt völlig durchzudrehen", sagt CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. "Wer die freie Presse mit Revolutionswächtern gleichsetzt, hat unsere Demokratie nicht verstanden." Platzeck stelle Stasi-Täter als Opfer dar. Auch für FPD-Landeschef Heinz Lanfermann hat Platzeck die Maßstäbe verloren. Und der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Peter Goetz, wirft Platzeck vor, sein Stasi-Problem mit den Linken kleinzureden, indem er von nur zwei Fällen spricht. Die Landeschefin der Grünen, Annalena Baerbock, sagt: "Dass Platzeck Kritiker und Medien derart diffamiert, zeigt, dass er nicht verstanden hat, worum es bei der Aufarbeitung der Geschichte geht." Schon in seiner Regierungserklärung Anfang Dezember vor dem Landtag hatte der Ministerpräsident vor allem die Opposition und die Medien für sein rot-rotes Desaster verantwortlich gemacht. Sie würden alles tun, um das ungewollte Bündnis ins schlechte Licht zu rücken. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass Platzeck seine Partei nach zehn Jahren Rot-Schwarz völlig unvorbereitet zu dem rot-roten Projekt gedrängt hatte. Die Zahl der bekannten stasibelasteten Abgeordneten in der Linke-Fraktion vermehrte sich innerhalb kurzer Zeit. Die Linke hatte ihre Vergangenheit doch nicht so transparent bewältigt, wie sie den Wählern weismachen wollte: Die Parlamentarier Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph hatten ihre frühere IM-Tätigkeit komplett verschwiegen. Die Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa trat als Vizelandtagspräsidentin zurück. Dass Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg für die Stasi gespitzelt hatte, war bekannt. Aber erst jetzt wurden pikante Details öffentlich. Die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, hingegen ging seit Jahren offen mit ihrer Stasi-Vergangenheit um. Für Wirbel sorgte auch, dass der Linke Michael-Egidius Luthardt im Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski Dienst geleistet hatte. Auch Linke-Landeschef Thomas Nord hatte für die Stasi gespitzelt. Aus der Staatskanzlei war gestern keine Reaktion auf den Platzeck-Auftritt zu bekommen. Führende Sozialdemokraten räumten aber ein, dass der Begriff "Revolutionswächter" nicht glücklich gewählt war. Platzeck hatte bereits mit seinem NS-Vergleich im "Spiegel" heftige Kritik geerntet. In einem Essay mahnte er eine Versöhnung mit früheren SED-Anhängern an. Dabei verwies er auf versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber Mitgliedern der Waffen-SS. Der seit 2002 amtierende Ministerpräsident war bislang bekannt für seine ausgleichende Politik. Es ist nicht seine Art, übers Ziel hinauszuschießen. Aber in Brandenburg stand er auch noch nie so sehr unter Druck. Quelle: Berliner Morgenpost - von Gudrun Mallwitz
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