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Leserbrief
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Geschrieben von: Mitglieder des Vorstandes des Behindertenbeirates
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Dienstag, 02. Februar 2010 um 14:57 |
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Behinderte der Stadt werden mit Tanzgruppen verglichen
Die CDU und FDP wollten den Vertretern behinderter Bürger der Stadt kein Rederecht in der SVV und in deren Ausschüssen zugestehen. Die Haltung der CDU und der FDP ist peinlich, denn sie vergleichen den Behindertenbeirat der Stadt Brandenburg an der. Havel mit Tanzgruppen und vielen anderen Gruppierungen. Sie setzen den Beschluss 140/2003 der SVV - die Barcelonaer Erklärung „Stadt der Behinderten“ mit ihren 17 Vereinbarungspunkten - für sich außer Kraft.
Im Punkt 13 der Vereinbarung heißt es: „Die Kommunen ermöglichen und fördern im Rahmen ihrer Befugnisse die Partizipation von behinderten Bürgerinnen und Bürgern und ihrer repräsentativen Organe (Beirat) an Entscheidungsprozessen bei Themenstellungen, von denen sie im Algemeinen oder im Besonderen selbst betroffen sind.“
In unserer Kommune ist nun einmal die SVV (und ihre Ausschüsse) das wichtigste Gremium und hier werden nun einmal die Beschlüsse gefasst. Für die Behinderten unserer Stadt gilt der Satz: „Nicht über uns ohne uns“.
Die Mitglieder des Vorstandes des Behindertenbeirates der Stadt Brandenburg an der Havel
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