Zimmermann: „Ich bin sehr erfreut über das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter“
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zu den Regelsätzen im SGB II erklärt die Stadtverordnete Petra Zimmermann: „Das Gericht erklärt die Regelsätze für Kinder und Erwachsenen für verfassungswidrig. Eine schallende Ohrfeige für die Politik, die wider besseren Wissens 2004 die Einführung der so genannten Hartz-IV-Gesetze durchgepeitscht und dies auch noch als Fortschritt verkauft haben. Experten haben schon damals gewarnt, dass die Regelsätze nicht an der Wirklichkeit orientiert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, was Millionen Menschen seit 2005 schon wissen: Die Regelsätze reichen nicht für ein menschenwürdiges Leben. DIE LINKE hat von Beginn an vor den Folgen dieser Regelungen gewarnt. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Studien und Statistiken haben dies in den letzten fünf Jahren belegt.“
IG Metall: Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichts konsequent umsetzen  Die IG Metall hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und Regelsätzen für Kinder begrüßt. „Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Für die IG Metall bleibe es bei der Forderung nach höheren Regelsätzen. Gemeinsam mit anderen fordere die Gewerkschaft eine Anhebung auf 440 Euro. Die Höhe von Sozialleistungen habe eine unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. „Niedrige Hartz IV-Leistungen drücken auf die Löhne, damit muss Schluss sein. Die dramatische Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden“, betonte Urban.
Die Alten Herren des FC Deetz nahmen am vergangenen Samstag an einem gut besetzten Hallenturnier in Vehlefanz teil
Ausrichter dieser Veranstaltung waren die Senioren von Eintracht Bötzow. Die "Deetzer Oldies" durften gleich das Eröffnungsspiel bestreiten und hatten es mit dem Team aus Vehlefanz zu tun. Nach frühem Rückstand übernahm der FC dann das Spielgeschehen und gewann hoch verdient, aber nur 3:2. Im nächsten Spiel der "Oldies" hieß der Gegner Altlandsberg. Auch hier geriet man sehr früh in Rückstand, gestaltete aber anschließend das Spiel wieder sehr souverän.
Der von der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 27.01.2010 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 10 "Havelkiez" und die Entwurfsbegründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlich, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen dazu liegen vom 17.02. 2010 bis 19.03. 2010 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Platzeck geht aus der Verteidigung zum Angriff über
Am Rednerpult im voll besetzten Saal des Dorint-Hotels in Potsdam steht kein verzagter Matthias Platzeck. Im Gegenteil. Die etwa 200 Unternehmer im Saal erleben einen Mann, der beschlossen hat, nach Monaten in der Kritik aus der Verteidigung zum Angriff überzugehen. Bislang schienen die immer neuen Enthüllungen um die Stasi-Verstrickung von Linke-Politikern den SPD-Ministerpräsidenten schwer zu belasten. Er wirkte blass und niedergeschlagen.
Seine Fröhlichkeit, seine Souveränität waren wie weggeblasen. Nach fast 100 Tagen Rot-Rot und hitziger bundesweiter Debatte über Brandenburgs Stasi-Koalition aber haut der unter Druck stehende Ministerpräsident nun mächtig auf den Putz. "Wir haben inzwischen eine Schar von Revolutionswächtern", erzürnt er sich und vergleicht seine Kritiker mit der radikalen Garde des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Und setzt genervt hinzu: "Die gehen mir auf den Keks." Eine Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn man Menschen "eine zweite Chance gibt".
Insasse mit Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht
Aus bislang noch unbekannter Ursache kam es heute Mittag zum Brand eines Pkw in der Straße Zur Ablage. Trotz des sofortigen Einsatzes der Kameraden der Feuerwehr brannte das Fahrzeug vollständig aus. Nach ersten Erkenntnissen war der Mann mit seinem Pkw Nissan auf einem Feldweg bei Päwesin in Richtung der L 91 unterwegs, als das Fahrzeug plötzlich in Flammen aufging. Der 69-jährige Mittelmärker konnte sich noch selbstständig aus dem Pkw befreien, musste dann aber mit schweren Verletzungen durch den Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht werden. Weitere Personen befanden sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Nissan. Zur genauen Klärung der Brandursache wurde der Pkw sichergestellt.
Deutsch-israelischer Jugendaustausch wird auch 2010 fortgesetzt. Oberbürgermeisterin begleitet Brandenburger Delegation bei Reise nach Ra´anana
Im Rahmen eines Sportjugendaustauschprogramms reisen vom 28.03. bis 11.04.2010 wieder Schüler des Brandenburger von Saldern-Gymnasiums nach Israel. Zur 17-köpfigen Delegation aus Brandenburg an der Havel gesellt sich auch Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann, die die Jugendlichen für vier Tage nach Ra´anana begleitet.
„Ich finde den intensiven und direkten Kontakt zwischen den Jugendlichen unserer beiden Städte sehr wichtig. Er trägt dazu bei, eventuell noch vorhandene Vorurteile abzubauen und hilft, Wissenslücken zu beseitigen. Das Kennenlernen der Lebensumstände, kulturellen Besonderheiten und historischen Zusammenhänge führt zu mehr Verständnis und gegenseitiger Achtung. Ich habe mir in den vergangenen Jahren immer Zeit genommen, um die in Brandenburg an der Havel weilenden israelischen Jugendlichen zu empfangen, ihre Fragen zur Vergangenheit und Gegenwart unserer Stadt zu beantworten und mit ihnen über aktuelle Themen zu diskutieren. Deshalb freue ich mich jetzt darauf, diesen Dialog vor Ort in Israel fortsetzen zu können und auch meinen Amtskollegen in Ra´anana zu treffen.“ fasst das Brandenburger Stadtoberhaupt ihre Erwartungen an die Reise zusammen.
Im Rahmen des Stadtumbauprogrammes wird die Damaschkestraße ausgebaut.
Da die Straße nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes liegt, werden die Planungsunterlagen vom 15.02. - 12.03.2010 in der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen, Fachgruppe Investivbereich Straßen, Brücken, Straßenbaulast, Klosterstraße 14 (Haus B, 1. Etage, Zimmer B 104), während der Sprechzeiten zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Am Mittwoch, den 17. Februar um 18:00 Uhr findet die nächste „Fraktion vor Ort“ im Brandenburger Theater statt. Diesmal wollen die Sozialdemokraten mit allen interessierten Bürgern Perspektiven und Entwicklungen des Theater- und Kulturstandortes Brandenburg an der Havel diskutieren.
Um 17:00 Uhr besteht die Möglichkeit, an einer Führung hinter den Kulissen des Theaters teilzunehmen.
Mehr als 7.000 der neuen VBB-Flyer "Beelitz Heilstätten" werden mit dem Februar-Amtsblatt in alle Haushalten der Stadt Beelitz verteilt. Weitere Exemplare gibt es auch in der Stadtinformation und beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Der Flyer informiert über die verbesserten Verbindungen zwischen Bahn und Bus in Beelitz-Heilstätten. Neu im Angebot ist auch der "RufBus Beelitz".
Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2009 gibt es vor allem für Pendler eine bessere Anbindung von Beelitz und Umgebung an die Berliner City. So wurden die Bus-Verbindungen auf der Strecke Kloster Lehnin - Busendorf - Klaistow - Fichtenwalde - Beelitz mit dem gewohnten Anschluss zur Bahnlinie RE7 in Richtung Berlin am Bahnhof Beelitz-Heilstätten verbessert.
Seit dem gestrigen Abend steht das Starterfeld der am kommenden Samstag stattfindenden D-Jugend Hallenmeisterschaft des Nordostdeutschen Fußballverbandes fest. Die besten D-Jugendteams der fünf neuen Bundesländer und Berlins ermitteln ihren Meister in Dessau.
"Nach langer Überlegung und einiger Betroffenheit über die bisherige Stasidebatte in meiner Heimatstadt möchte ich mich dazu öffentlich äußern. Ich glaube, die Bürger und Wähler unserer Stadt sind der gegenseitigen Anschuldigungen leid, sodass man sich über die zunehmende Wahlverdrossenheit nicht wundern darf.“
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Einbrüche in Kindertagesstätten Unbekannte Täter waren im Laufe des Wochenendes durch das Zerstören einer Fensterscheibe in eine Kindertagesstätte in der Warschauer Straße eingestiegen. Die Einbrecher durchsuchten sämtliche Räumlichkeiten und entwendeten in der weiteren Folge einen Computerbildschirm und einen Safe. Wie viel Bargeld sich in diesem Tresor befand, ist derzeit noch nicht bekannt. Auch bei einer weiteren Kindertagesstätte in der Magdeburger Landstraße wurde versucht einzubrechen. Die Täter schlugen hier...
HIER KOMMT LOLA! - Kinostart: 04.03.2010 Lola ist ein aufgewecktes neunjähriges Mädchen aus Hamburg – mit einer Vorliebe für brasilianische Musik, einer Schwäche für Mulla-Hulla-Kaugummis, einer Frosch-Phobie und sehr viel Phantasie – weswegen Lola oft erstaunliche Dinge passierenRegisseurin Franziska Buch verfilmte das Drehbuch von Vanessa Walder und Uschi Reich, das auf dem gleichnamigen ersten Roman der „Lola“-Buchreihe von Isabel Abedi basiert. Lolas Abenteuer sind nicht nur hierzulande längst Bestseller, sondern auch international überaus erfolgreich. Sie wurden bereits in dreizehn Sprachen übersetzt. Die Erwachsenen-Hauptrollen in HIER KOMMT LOLA! spielen Julia Jentsch, Nora Tschirner, Fernando Spengler, Margarita Broich und Axel Prahl. Die Kinderrollen sind mit jungen Talenten besetzt, allen voran Neuentdeckung Meira Durand als Lola. Produziert wurde HIER KOMMT LOLA! von Uschi Reich für die Bavaria Filmverleih- und Produktions GmbH in Co-Produktion mit Martin Moszkowicz und Eberhard Wecker. Der...
Schülerinnen und Schüler der 4. Klasse der Schule am Krugpark und der 6. Klasse der Grundschule „Gebrüder Grimm“ übergeben im Beisein der Beigeordneten Birgit Hübner am Montag mehre selbst bedruckte Fahne an Cornelia Stabrodt, Direktorin der Fouqué-Bibliothek. Das nachträgliche Geburtstagsgeschenk für die Bibliothek – Fouqué-Bibliothek feiert in diesem Jahr 118-jähriges Bestehen - wurde von den Kindern und Jugendlichen im vergangenen November im Rahmen der Berlin-Brandenburgischen Märchentage mit Unterstützung des Künstlers Wolfgang Kießler geschaffen und zeigt Motive aus der Mythologie. Cornelia Stabrodt bedankte sich mit frischen und selbst gemachte Schoko-Muffins, die einen großen Absatz fanden. Die Fahnen sollen, so Stabrodt, bei feierlichen Anlässen der Bibliothek, das Haus repräsentieren.
Im Rahmen eines Sportjugendaustauschprogramms reisen vom 28.03. bis 11.04.2010 wieder Schüler des Brandenburger von Saldern-Gymnasiums nach Israel. Zur 17-köpfigen Delegation aus Brandenburg an der Havel gesellt sich auch Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann, die die Jugendlichen für vier Tage nach Ra´anana begleitet. 
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